Besucher der Barmer Innenstadt klagen über die von der Stadt Wuppertal im
Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts vorgesehene Ausweitung der
gebührenpflichtigen Parkzeiten auf einen Zeitraum von 8.00-20.00 Uhr (bisher
10.00-18.00 Uhr) und die ausufernde Verkehrsüberwachung durch zahlreiche
Politessen in der Innenstadt.
Der Bestand an Politessen ist in den letzten Jahren deutlich erhöht worden,
so dass es häufig auch bei kurzem Anhalten zu ärgerlichen Diskussion
zwischen Bürgern und den Mitarbeiterinnen der Verkehrsüberwachung kommt.
Selbstverständlich ist es richtig, dass die Einhaltung der Rechtsvorschriften
durch den Ordnungsdienst überwacht wird. Die Parkraumüberwachung
in ihrer jetzigen Form schießt jedoch über das Ziel einer Verkehrsüberwachung
hinaus, sie dient nach dem Eindruck vieler Bürger lediglich dazu,
den Autofahrern auf schnellem Wege in die Tasche zu greifen.
Der Bürger- und Bezirksverein Barmen-Mitte e.V. spricht
sich ausdrücklich gegen die exzessive Parkraumüberwachung aus. Viele
Missstände in der Innenstadt wie Defizite bei der Sauberkeit, beim Winterdienst
oder bei der Ahndung von alkoholisierten Störern werden von der
Verwaltung und dem Kommunalen Ordnungsdienst nur zögerlich angegangen.
Es kann nicht richtig sein, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nur
dort massiv auftreten, wo man mühelos ins Portemonnaie der Bürger greifen
kann.
Durch die geplante Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzeiten und die
ausübende Verkehrsüberwachung werden Besucher der Barmer City im
wahrsten Sinne des Wortes vertrieben. Viele Bürger reagieren darauf, indem
sie Einkäufe in Discountern und Supermärkten erledigen, die sich in Gewerbegebieten
am Rande der Stadt befinden. Die Wettbewerbsfähigkeit der in
der Innenstadt ansässigen Geschäfte wird durch die übertriebene Parkraumüberwachung
und geplante Parkgebührenerhöhungen gegenüber solchen
Discountanbietern weiter verschlechtert. Wir fordern daher moderate Park-
gebühren und die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der
Parkraumüberwachung.