Satzung

Satzung des Bürger- und Bezirksvereins Barmen-Mitte e.V.


§ 1 Name, Geschäftsjahr

1)

Der Verein führt den Namen „Bürger- und Bezirksverein Barmen-Mitte“ und ist in das Vereinsregister einzutragen.

2)

Der Verein hat seinen Sitz in Wuppertal-Barmen.

3)

Für alle sich aus der Satzung ergebenden Klagen ist ein Gerichtsstand am Sitz des Vereins begründet.

4)

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

1)

Zweck des Vereins ist, die allgemeinen Interessen des Stadtteils Barmen-Mitte in Wuppertal-Barmen zu fördern, insbesondere den Wiederaufbau und die kulturellen und sozialen Belange. Er soll die Wünsche der Bevölkerung des Bezirks gegenüber den zuständigen Stellen vertreten. Er will die Liebe zur Heimat und den Gemeinschaftssinn wahren und pflegen.

2)

Der Verein ist befugt, zu diesem Zweck die Mitgliedschaft aller Körperschaften und Vereinigungen zu erwerben, die dem gleichen Zweck dienen, zweckdienliche Einrichtungen zu unterhalten und von anderen gegründete und unterhaltene Einrichtungen zu unterstützen.

3)

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4)

Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

§ 3 Mitglieder

1)

Mitglied des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die im Bezirk Barmen-Mitte ihren Wohnsitz, Grundbesitz oder ihre Niederlassung haben oder hatten oder sich sonst wie heimatlich mit ihm verbunden fühlen.

2)

Der Vorstand kann Personen, die sich um den Verein besonders verdient machen, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

3)

Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich beim Vereinsvorstand zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung der Aufnahme ist die Berufung an die Mitgliederversammlung gegeben, die binnen 2 Wochen nach Zugang der Ablehnung beim Vorstand einzulegen ist.

4)

Die Aufnahme erfolgt mit der Eintragung in die Mitgliederliste des Vereins.

5)

Die Mitgliedschaft endet

a)

mit dem Tod,

b)

durch freiwilligen Austritt der nur schriftlich zum Ende eines Kalendermonats mit einer 3monatigen Kündigungsfrist erklärt werden kann,

c)

durch Ausschluss. Der Ausschluss kann nur wegen groben Verstoßes gegen die Interessen des Vereins auf Antrag des Vorstandes durch den Beirat erfolgen. Gegen den Ausschluss-Beschluss ist die Berufung an die Mitglieder-Versammlung zulässig, die binnen 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung bei dem Vorstand einzulegen ist.

 

6)

Mit dem Ausscheiden eines Mitgliedes erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein, die Pflichten insoweit nicht, als sie vor dem Ausscheiden bereits entstanden sind. Die Beitragspflicht erlischt, jedoch erst mit dem Ablauf des bei Ausscheiden laufenden Geschäftsjahres. Insbesondere haben ausscheidende Mitglieder keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

§ 4 Beiträge 

1)

Die Beiträge, insbesondere der Jahresbeitrag, werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

2)

Die Mitglieder haben die in der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge und sonstige Leistungen jährlich im Voraus zu entrichten. Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag Der Jahresbeitrag, der zu Beginn des Geschäftsjahres fällig wird, beträgt für Einzelpersonen mindestens 25,00 €. Es wird erwartet, dass insbesondere Gewerbetreibende und Gründstückseigentümer einen höheren Betrag leisten.

§ 5 Organe des Vereins 

Organe des Vereins sind:

1. Der Vorstand
2. Der Beirat
3. Die Mitgliederversammlung.

§ 6 Vorstand 

1)

Der Vorstand des Vereins besteht aus

• dem ersten Vorsitzenden,
• dem zweiten Vorsitzenden,
• sowie 5 weiteren Personen,

 

2)

Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Sie werden auf unbestimmte Zeit gewählt. Der Vorstand nach § 26 BGB fasst alle seine Beschlüsse nur im Einvernehmen mit dem Gesamtvorstand.

3)

Die Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Eine Abberufung der Vorstandsmitglieder vor Ablauf ihrer Amtszeit ist nur in dem für Satzungsänderungen vorgesehenen Verfahren zulässig. Bei Austritt aus dem Verein erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes.

4)

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Wahlzeit aus dem Vorstand aus, so wird ein Vertreter durch die nächste Mitgliederversammlung nur für den Rest der Amtszeit gewählt. Bis zur nächsten Mitgliederversammlung ist der Beirat befugt, einen Ersatzmann vorläufig zu wählen, wenn dieses im Interesse des Vereins erforderlich ist.

5)

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zu der Vorstandssitzung ordnungsgemäß eingeladen ist und wenigstens 3 seiner Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Er bestimmt seine Geschäftsordnung nach eigenem Ermessen. In dringenden Fällen kann durch schriftliche Befragung der Vorstandsmitglieder ein Vorstandsbeschluss herbeigeführt werden.

6)

Der Vorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder oder Beiratsmitglieder generell oder im Einzelfall zur verbindlichen Vertretung des Vereins bevollmächtigen.

7)

Das Amt der Vorstandsmitglieder ist ein Ehrenamt. Tatsächlich gehabte Barauslagen und Spesen werden den Vorstandsmitgliedern ersetzt.

§ 7 Beirat 

1)

Der Beirat des Vereins besteht aus mindestens 6 Vereinsmitgliedern die die Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren wählen. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus, so kann die nächste Mitgliederversammlung einen Ersatzmann für den Rest der Amtszeit wählen.

2)

Der Beirat soll sich, so oft es die Geschäfte erfordern, versammeln. Er ist zu berufen, wenn es ein Drittel seiner Mitglieder verlangt.

3)

Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Im übrigen gibt er sich seine Geschäftsordnung selbst. Der Beirat fasst seine Entschlüsse mit Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn zu einer Beiratssitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens die Hälfte seiner jeweiligen Mitgliederzahl anwesend ist.

4)

Der Beirat ist berechtigt und verpflichtet, den Vorstand zu beraten und ihm Anregungen zu geben. Will der Vorstand diesen nicht folgen, so ist die Mitgliederversammlung zu befragen. Der Beirat ist vom Vorstand laufend über alle wichtigen Vereinsfragen zu unterrichten. Der Beirat kann jederzeit vom Vorstand und seinen Mitgliedern Auskunft über den Stand der Vereinsangelegenheiten verlangen.

§ 8 Mitgliederversammlung 

1)

Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, so oft es die Interessen des Vereins erfordern. Die Mitgliederversammlung ist ferner zu berufen, wenn ¼ aller Mitglieder unter Angabe einer Tagesordnung es verlangen.

2)

Die Tagesordnung wird den Mitgliedern schriftlich mit der Einladung bekannt gegeben.

3)

Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn die schriftliche Einladung an die letzte, dem Vereinsvorstand bekannt gegebene Anschrift der Mitglieder erfolgt ist oder die Einladung durch Bekanntmachung in der Westdeutschen Tageszeitung, Ausgabe Wuppertal erfolgte.

4)

Die Versammlung wird von dem Vorsitzenden geleitet. Beschlossen wird, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Stimmenmehrheit. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Wahlen sind auf Verlangen geheim.

5)

Jedes Mitglied ist berechtigt, zu der Mitglieder-Versammlung Anträge und Anfragen zu stellen. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 1 Wochen vor dem Tage der Mitgliederversammlung bei dem Vorstand einzureichen und schriftlich zu begründen.

6)

Die Mitgliederversammlung wählt einen Kassenprüfer für die Dauer von 3 Jahren. Dieser hat die Kasse zu prüfen und der nächsten Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

§ 9 Sonstiges 

1)

Änderungen der Satzung können nur erfolgen, wenn dieser Punkt als Gegenstand der Tagesordnung bekannt gegeben worden ist und 2/3 der Mitglieder, die in der Versammlung anwesend sind, ihr zustimmen.

2)

Die Auflösung des Vereins kann nur mit der für Satzungsänderungen erforderlichen Mehrheit und den gleichen Bestimmungen erfolgen.

3)

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4)

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Deutsche Rote Kreuz, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.